Gemeinsame Erklärung von Landrat Peter Berek sowie aller Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Seit einigen Wochen finden die sogenannten „Spaziergänge“ auch im Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge statt und haben inzwischen teilweise Ausmaße erreicht, die es unmöglich machen, über das Tun der angeblichen Gegner geltender Corona-Maßnahmen hinwegzusehen. Denn der Ton wird zunehmend rauer und teilweise wird in den entsprechenden Gruppen unverhohlen zu konzertierten Aktionen auch gegen Mandatsträger und die Vertreter der Behörden aufgerufen. Ein Umstand, den die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis nicht mehr unkommentiert hinnehmen möchten. In einem gemeinsamen Statement distanzieren sie sich mit einer Stimme vom den sogenannten „Spaziergängen“.   

„Es werden hier inzwischen Grenzen überschritten, die wir nicht mehr akzeptieren möchten“, so Landrat Peter Berek im Namen aller Rathaus-Chefinnen und – Chefs im Landkreis. „Jede und jeder von uns ist für Kritik offen und für einen Austausch über die aktuelle Situation zu erreichen. Gerne setzen wir uns alle – wie übrigens bereits seit dem Beginn der Pandemie – mit jeder Bürgerin und jedem Bürger persönlich auseinander. Wir können durchaus nachvollziehen, dass viele Menschen auch hier im Landkreis pandemiemüde sind und die politischen Entscheidungen von Bund und Ländern nicht immer nachvollziehen können. Statt des konstruktiven Austausches aber mit derartigen Veranstaltungen auf möglicherweise bestehende Probleme aufmerksam machen zu wollen, halten wir für den falschen Weg und haben dafür auch keinerlei Verständnis.“

Mit dieser Sicht sind die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen im Landkreis offenbar nicht allein, erklärt Peter Berek. Man habe sich in der Bürgermeister-Runde intensiv ausgetauscht und in allen Städten und Gemeinden zeige sich das gleiche Bild. Der Großteil der Bevölkerung im Landkreis sei sehr vernünftig und einsichtig und halte sich an alle Maßnahmen. Gerade diesen Menschen müsse man unbedingt zur Seite stehen. Viele von ihnen stünden den Spaziergängerinnen und Spaziergängern ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Dies könne man aus den zahlreichen Rückmeldungen, die die Mandatsträger dazu erreichen, zweifelsfrei schließen.

Dennoch äußert der Landrat auch Verständnis für die Situation. „Wir alle sind uns sicher, dass ein überwiegender Teil der Bürgerinnen und Bürger, die an diesen „Spaziergängen“ teilnehmen, lediglich ein Ventil für ihre Ängste, sowie ihre aktuelle Unzufriedenheit und vielleicht sogar Verzweiflung suchen. Das können wir alle gut nachvollziehen und stehen deshalb jederzeit für einen Dialog bereit“, sagt Berek weiter. „Dennoch übersehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass sie mit ihrem Tun nicht ausschließlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sondern dass sie sich vielmehr von Rechtsextremen und Aufrührern für deren Zwecke vor den Karren spannen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Großteil der Demonstrierenden hier im Landkreis die politischen Ansichten der Organisatoren wirklich teilt und in einer von diesen Menschen gestalteten Welt leben wollen würde.“

Berek kündigt an, den bestehenden guten Austausch mit der Polizei konsequent beizubehalten sowie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. „Am Ende geht es um eine Gesellschaft, die gemeinsam bereit ist, die pandemische Notlage schnellstmöglich erfolgreich zu bewältigen und die sich nicht von Meinungsverschiedenheiten und Populismus spalten lässt. Ob uns das gelingt, hat ein jeder von uns selbst in der Hand“, so die Mandatsträger abschließend.